Haushaltsrede 2023 der Freien Wähler Meckenbeuren / Januar 2023

Haushaltsrede 2023 der Freien Wähler Meckenbeuren / Januar 2023

Liebe Meckenbeurerinnen und Meckenbeurer

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schellinger,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Weiß von der Schwäbischen Zeitung,

wie bereits unser Bürgermeister Georg Schellinger in der letzten Gemeinderatssitzung im
Jahre `22, anlässlich seiner Haushaltsrede richtig bemerkt hat, steht der Haushalt 2023 der
Gemeinde Meckenbeuren, wie so vieles in dieser Zeit, immer in Betracht zu der aktuellen
gesamtwirtschaftlichen und weltpolitischen Lage.

Wir leben in einer ungewissen Zeit die uns nicht nur zurückblickend einiges abverlangt hat,
sondern auch in der Zukunft weiter begleiten und auf unser kommunalpolitisches Handeln
Einfluss nehmen wird. Hierbei seien nur wenige Faktoren an dieser Stelle genannt:

• ein rasanter Anstieg und eine nicht einschätzbare Entwicklung der Energiepreise
•  steigende Rohstoff- und Baupreise
• das gestiegene Zinsniveau für Kredite

und vieles mehr erschwert ein stetiges Wirtschaftswachstum wie wir es in den
vergangenen Jahren gewohnt waren.

Zurückblickend auf die beiden vergangenen Krisenjahre und den daraus gewonnenen
Erkenntnissen, sowie das überaus große Vertrauen in unsere Gemeindeverwaltung, lassen
die Freien Wähler Meckenbeuren optimistisch in die Zukunft blicken. Wir sehen doch all
den Unsicherheiten gegenüber Möglichkeiten, die Gemeinde Meckenbeuren in diesem
Jahr wieder ein Stück weiter voranbringen und gestalten zu können.

Im Folgenden möchte ich nun verschiedene Punkte aufgreifen, wo die Freien Wähler
Gestaltungsmöglichkeiten sehen und ein Mehrwert für die Bürgerschaft von
Meckenbeuren geschaffen werden kann und soll:

Aber vorab noch ein paar wenige Anmerkungen zum Ergebnishaushalt.
In dem vorliegenden Zahlenwerk wird eine Unterdeckung von rund 220 T€ ausgewiesen.
Der Haushalt kommt somit in erster Stufe nicht zum Ausgleich. Dies bedeutet, dass ein
Zugriff auf die aus Vorjahren gebildeten Rücklagen notwendig sein wird. Aus Sicht der
Freien Wähler ist dies grundsätzlich in Ordnung, da hierdurch negative mit positiven
Ergebnissen aus den Vorjahren gedeckt werden können und somit ein Ausgleich über
mehrere Jahre hinweg gewährleistet bzw. verrechnet werden kann.

Aber auf Grund der nicht beeinflussbaren stetig ansteigenden Kosten für z. B. die
tariflichen Lohn- und Gehaltsanpassungen, für die Schaffung zusätzlicher Planstellen zur
Abdeckung der immer mehr werdenden Pflichtaufgaben, die auf die Gemeinden
heruntergebrochen werden sowie auf Grund von allgemeinen Kostensteigerungen scheint
im Ausblick auf die Folgejahre ein Ausgleich des Haushaltes immer herausfordernder zu
werden. Dies heißt, dass die erforderlichen Abschreibungen in Zukunft nicht mehr
erwirtschaftet werden können.

Um dem entgegen wirken zu können teilen die Freien Wähler den Grundsatz der
Einnahmereihenfolge einzuhalten. Dies bedeutet, dass zuerst z. B. die Nutzungsentgelte
für gemeindeeigene Räumlichkeiten und die Gebühren für kommunale Dienstleistungen
angepasst werden. Aus Sicht der Freien Wähler wird dies aber nicht ausreichend sein, um
die in Zukunft zu erwartenden jährlichen Defizite ausgleichen zu können. Wir fordern
deshalb eine Anhebung der einzelnen Entgelte und Gebühren genaustens zu untersuchen
und gegebenenfalls auch zu differenzieren. Insbesondere bei den Nutzungsentgelten sind
nicht selten Vereine und Institutionen betroffen, welche bereits durch ihr Tun einen
großen ehrenamtlichen und wertvollen Dienst in unserer Gemeinde übernehmen. Diese
dürfen hierdurch nicht benachteiligt werden.

Um den Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren dennoch erreichen zu können
bedarf es eines geschärften Blickes bei allen Forderungen, die an uns herangetragen
werden und bei allen Entscheidungen, die wir zu treffen haben.

Nun zu den Gestaltungsmöglichkeiten bzw. den Investitionen, welche für die Freien
Wähler dringlich sind und einen Mehrwert für die gesamte Bürgerschaft darstellen
werden.

Insgesamt ist für 2023 ein Investitionsvolumen von ca. 10,5 M€ geplant.
Die Forderung einer Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und Kindergärten ist in
aller Munde und wird zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und der
Gewährleistung digitaler Unterrichtsmöglichkeiten eingefordert. „Verwaltung 4.0“ – ist in
Meckenbeuren kein Neuland mehr. Über Jahre hinweg wurde bereits investiert und durch
ein motiviertes und engagiertes Team im Rathaus und an den Schulen umgesetzt. Anders
als bei Investitionen in Immobilien und Mobilien ist die Digitalisierung ein sehr
dynamischer Prozess, welcher aus Sicht der Freien Wähler das geplante Budget
rechtfertigt. Wir fordern aber ein, dass bei jeglicher Digitalisierung, insbesondere bei
Verwaltungstätigkeiten eine Verschlankung des Gesamtprozesses und damit verbundene
Einsparungen zu untersuchen sind bzw. gegeben sein müssen.

Das im Haushalt eingestellte Budget in der Kostenstelle „Sicherheit und Ordnung“ für
Ersatzbeschaffungen der in die Jahre gekommenen Feuerwehrfahrzeuge über eine Höhe
von ca. 800 T€ sind für die Freien Wähler notwendig und.
Die Freiwillige Feuerwehr stellt eine kommunale Einrichtung der Daseinsvorsorge dar. Die
ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkammeraden sind aus unserer Sicht mit den Hilfsmitteln
und Gerätschaften auszustatten, welche sie zum Dienst als Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehr zu einer sicheren und zielführenden Ausübung ihrer Tätigkeiten benötigen.

Das Projekt Neubau Kindertagesstätte im oberen Bezirk / Liebenau ist 2022 ein großes
Stück vorangekommen und hat zwischenzeitlich den Projektnamen „Neubau KiTa
Hegenberg“ erhalten. Zum Ende 2022 wurden bereits die Planungsaufträge vergeben,
sodass eine Umsetzung am Rande des Horizontes in Sichtweite ist. Die im Haushalt
eingestellten finanziellen Mittel für Planung (150 T€) und für den Start des Neubaus von 1
M€ in diesem Jahr stimmen wir uneingeschränkt zu.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktionskollegen und ich denke auch
im Namen aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Besonderen bei den
mitwirkenden Fachabteilungen für die stringente Projektarbeit und die zielgenaue
Herbeiführung der Beschlussgrundlagen bedanken.

Eine weitere große und im Gemeinderat kontrovers diskutierte Maßnahme stellt die
Sanierung des Bahnhofnebengebäudes mit Installation einer barrierefreien
Toilettenanlage für die Öffentlichkeit dar. Die Freien Wähler stellen sich einstimmig hinter
die Umsetzung des bereits im Jahr 2022 im Haushalt berücksichtigten Projektbudgets.
Wir sehen uns als Eigentümer des denkmalgeschützten Gebäudes in der Pflicht, dieses zu
erhalten und es einer Nutzung zuzuführen. Die Installation einer öffentlichen Toilette, der
einzigen im Ortzentrum von Meckenbeuren, sehen wir an dieser Stelle als erforderlich und
längst überfällig an.

Das Thema einer sicheren Energieversorgung wird immer mehr zum zentralen Thema
unserer Gesellschaft. Die Nutzung der Energie aus der Sonne wird in Zukunft ein wichtiger
Bestandteil der Strom- und Heizenergieversorgung darstellen.
Die Freien Wähler haben deshalb in Ihrem Antrag zum Haushalt 2023 die Überprüfung
sämtlicher gemeindeeigener Gebäude bezüglich einer möglichen Installation von PV –
Anlagen eingefordert. Im Weiteren sollen hierzu mögliche Förderprogramme abgeprüft
und die Beteiligungen durch die Bürger über Genossenschafts- oder alternativer
Betreibermodelle geprüft werden. Die hierfür im Haushalt eingestellten Planungsmittel gilt
es nun von der Verwaltung umzusetzen.

Die Freien Wähler unterstützen den Antrag der CDU – Fraktion das Planungsbudget für die
Änderung des Bebauungsplanes „Sanierungsgebiet Eckener Straße – Bahnhof“ derart
anzupassen, dass eine zügige Weiterentwicklung des Plangebietes möglich ist und somit
möglichst zeitnah in eine Planung für eine Konzeptvergabe für ein Ärztehaus für
Meckenbeuren eingestiegen werden kann. Das eingestellte Planungsbudget über 20T€ im
Haushalt ist der richtige Schritt in Richtung „Ärztehaus Meckenbeuren“!

In kommenden Haushalt wurden auf Antrag der Freien Wähler ein Budget über 20 T€ für
die Erarbeitung eines Anforderungsprofils / Flächenprofils für Sportanlagen eingestellt.
Aus unserer Sicht soll ein solches Profil gemeinsam unter Mitwirkung der Sportvereine, der
Verwaltung, Gemeinderäte sowie fachkundiger externer Unterstützung erfolgen. Es
braucht eine fundierte Basis, um ein Projekt in diesem Ausmaß für die Herbeiführung von
Entscheidungen aufbereiten zu können. Es wird sicherlich noch einige Zeit vergehen, bis
der erste Ball auf dem neuen Spielfeld rollen wird. Die Freien Wähler unterstützen die
Initiative Union MBK!

Neben den genannten großen und von uns mitgetragenen Investitionsprojekten bedürfen
auch die kleineren und mittleren Projekte einer soliden Finanzierung. Diese erhoffen wir
uns durch die Grundstückserlöse im Gewerbegebiet am Flughafen II um einen Teil des
Ausgleichs schaffen zu können. Die Erschließungsarbeiten sind hier bereits in vollem
Gange. Als eine von wenigen Gemeinden im Bodenseeraum können wir unseren
Gewerbetreibenden in Meckenbeuren eine Perspektive für deren Zukunftsplanungen
bieten. Nicht zuletzt sind es doch sie, die mit ihren Gewerbesteuerzahlungen der
Gemeinde einen weiteren großen Teil des finanziellen Handlungsspielraum geben, den wir
für die Aufrechterhaltung des Gemeinwohls benötigen.

Aufgrund der wegweisenden Investitionen bleibt es nicht aus, die fehlenden finanziellen
Mittel über Kreditermächtigungen abzusichern. Im Haushalt 2023 schlägt dies mit 5 Mio. €
zu Buche. Aufgrund von immer mehr werdenden Aufgaben, die den Kommunen von den
politischen Vertretern auferlegt werden, wie z. B. Investitionen für die Herstellung der
Ganztagesbetreuung an den Grundschulen wird es in Zukunft schwierig sein, den
Konsolidierungskurs der letzten Jahre in Zukunft beizubehalten bzw. fortzusetzen.

Die Freien Wähler stimmen dem zum Beschluss vorgelegten Zahlenwerk zu, und bitten die
Verwaltung den Gemeinderat in regelmäßigen Zwischenberichten, wie dies bereits mit den
gewohnten Quartalsberichten bisher stattgefunden hat, weiterhin zu unterrichten.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der Freien Wähler
Meckenbeuren nochmals bei all denen bedanken, die sich zum Wohle unserer Gemeinde
einsetzen.

Sei es durch ihr soziales- und ehrenamtliches Engagement in allen Bereichen der Kultur,
des Sports und dem menschlichen Miteinander oder auch durch den monetären Anteil,
mit dem unsere Bürger und Gewerbetreibende über die Gewerbe-, Umsatz- und
Einkommenssteuer der Gemeinde zu einem soliden finanziellen Rückgrat verhelfen.

Nicht vergessen wollen wir unsere Landwirte, die unsere Landschaft mit Ihren Kulturen
bewirtschaften, und einen herrlichen Raum für uns Bürgerinnen und Bürger in der Natur
schaffen. Vielen Dank dafür!

Weiter darf ich mich bei der Verwaltung bedanken. Insbesondere bei unserer Kämmerin
Bernadette Pahn mit Ihrem gesamten Team, die erstmalig in Eigenverantwortung das
Planwerk für uns aufbereitet hat – Gratulation und herzlichen Dank dafür.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Ihre Freien Wähler Meckenbeuren

Fraktionsvorsitzender
Manfred Deutelmose

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