Haushaltsrede 2021 der Freien Wähler Meckenbeuren

Haushaltsrede 2021 der Freien Wähler Meckenbeuren

Liebe Meckenbeurerinnen und Meckenbeurer

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kugel,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrter Herr Weiß von der Schwäbischen Zeitung,

in den letzten Wochen und Monaten haben sich Verwaltung und Gemeinderat mit Ihrer Vorsitzenden Bürgermeisterin Elisabeth Kugel darüber Gedanken gemacht, wie bzw. wohin sich unsere Gemeinde mit den ihr zu Verfügung stehenden finanziellen Mittel im laufenden Jahr und mittelfristig in den folgenden drei Jahren entwickeln soll. Es wurde diskutiert, welche Projekte in die Umsetzung gehen und welche zurückgestellt, oder nicht mehr weiterverfolgt werden sollen. Im Rahmen der Diskussionen musste zwischen Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen abgewogen und im Weiteren diese dann priorisiert werden.

An dieser Stelle möchte ich mich vorweg ganz herzlich bei allen Beteiligten für die stets sachlichen, fairen und ohne große Emotionen getragenen Diskussionen bedanken.

Das Ergebnis der Beratungen wurde in der Aprilsitzung des Gemeinderates von unserem Kämmerer Simon Vallaster und seinem Team im Detail vorgestellt und in der sich anschließenden Haushaltsrede von Bürgermeisterin Elisabeth Kugel kommentiert. Wie in jedem Jahr bietet sich im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung auch die Gelegenheit für die einzelnen Fraktionen auf deren Vorstellung zur Umsetzung von Zielen zu blicken wie sie diese für die Gemeinde Meckenbeuren sehen und ausgestalten wollen. Gerne berichte ich nun für die Freien Wähler und bedanke mich schon im Voraus bei meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für die vielen Beiträge und Diskussion zum Wohle Meckenbeurens.

Das vergangen Jahr 2020 stand ganz im Zeichen der Pandemie. Keiner von uns konnte erahnen, dass uns die Folgen hieraus noch weit in dieses Jahr und aber auch noch darüber hinausbegleiten würden. Ein normaler Alltag scheint erst nach weitreichenden Impferfolgen in Sicht zu sein. Unabhängig der Unwägbarkeiten und der Herausforderungen, denen wir uns alle stellen mussten können wir auf das vergangen Haushaltsjahr dennoch positiv zurückblicken. Nicht zuletzt deshalb, da unsere ansässigen Industrie- und Gewerbebetriebe die Herausforderungen angenommen haben und mit ihrem unternehmerischen Geschick die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde nicht in eine gravierende Schieflage abgleiten ließen. So musste unserer Kämmerer bei der Jahresschlussrechnung der Gewerbesteuereinnahmen, unter Berücksichtigung der Zuweisungen aus dem Stabilitätspakt, lediglich ein Minus von rund 300 T€, bei einem Planwert von 10,5 Mio. €, verzeichnen. In solch stürmischen Zeiten ist es gut zu wissen so starke, innovative und erfolgreiche Partner in der Gemeinde zu haben, für die es sich lohnt Perspektiven zu schaffen und Möglichkeiten für deren Entwicklungen zu geben. Deshalb stehen wir als Freie Wähler einstimmig hinter den Festlegungen in der aktuellen Regionalplanung, weitere Flächen für Industrie und Gewerbe im Bereich von Ehrlosen und
am Flughafen zu generieren.

Die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen geht aus unserer Sicht auch einher mit der Schaffung von Wohnraum für die Menschen die dort arbeiten werden. Gerne würden wir auch den vielen jungen Familien eine Chance bieten, die derzeit in Meckenbeuren, in ihrer Gemeinde, keinen Wohnraum mehr finden – sei es zur Miete oder die Chance ein Eigentum zu erwerben oder zu erbauen.Wir sind froh darüber, dass nun die schon längst geforderte und überfällige 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes auf den Weg gebracht werden konnte. Der Plan allein wird uns zwar noch keinen Wohnraum schaffen können, aber das Ergebnis gibt uns vor, in welchen Bereichen Entwicklungen möglich sein werden. Neben den auch von uns bevorzugten Möglichkeiten im Innenbereich, benötigen wir darüber hinaus Angebote für größere Entwicklungen in allen Gemeindeteilen auch am Rande der derzeitigen Bebauungsgrenzen.

Mit der Beschlussfassung über die baulandpolitischen Grundsätze der Gemeinde Meckenbeuren konnte ein Werkzeug dafür geschaffen werden, dass die Erwartungshaltung der Gemeinde Meckenbeuren gegenüber Investoren und Grundstückseigentümer nun sehr transparent macht – die Gemeinde Meckenbeuren ist somit ein verlässlicher Partner.

Um dem Ziel der Schaffung von „Wohnraum für alle“ ein Stück näher zu kommen gilt es nun die bereits schon seit langem angedachten Quartiere zu entwickeln. bzw. gemeinsam mit den Eigentümern der Flächen partnerschaftliche und für alle akzeptable Lösungen zu finden. Mit der Bereitstellung von finanziellen Mittel in Höhe von 2 Mio. € haben wir im Haushalt die Möglichkeiten geschaffen bei Bedarf reagieren zu können. Wir hoffen, dass wir hiermit durch eine aktive Grundstückspolitik dem Mangel an Bauflächen respektive dem fehlenden Wohnraum gegensteuern können.
Natürlich ist es uns bewusst, dass die Schaffung von neuem Wohnraum mit der Erweiterung der kommunalen Infrastruktur einhergehen muss. So sollte bei der Ausweisung von neuen Wohnbauflächen und Wohnquartieren stets ein Blick auf die Kapazitäten von Kita- und Schulplätzen oder auch auf den Ausbau der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur gerichtet werden.

Dieser geschärfte Blick darf aber nicht dazu führen, dass wir den jungen, wohnungssuchenden Familien in Meckenbeuren keine Perspektive bieten können. Denn gerade sie sind die Zukunft für unseren Gesellschaft und nicht zuletzt für unsere Vereine, in denen durch ein sehr großes ehrenamtliches Engagement wertvolle präventive und integrative Arbeit in allen Bereichen unserer Gemeinde geleistet wird – und dies fast gar zum Nulltarif.

Mit dem in der Mittelfristigen Finanzplanung eingestellten Budget für den geplanten Ersatzneubau der KiTa Liebenau sehen wir genau den richtigen Ansatz zu Stärkung solcher Strukturen und Perspektiven für Familien – hier speziell für den oberen Bezirk. Im Anschluss an die aktuell laufenden großen Investitionsprojekten wie die KiTa Kehlen, dem Feuerwehrhaus in Meckenbeuren, dem 4. Bauabschnitt der Energiezentrale am Bildungszentrum in Buch und der Abschluss- Abrechnungsarbeiten an der AU im Hibiskusweg wird der Neubau der KiTa Liebenau das Projekt sein, welches es gilt voranzutreiben. Hier reihen sich die Freien Wähler bei dem eingebrachten Antrag der CDU ein und fordern den unverzüglichen Start von Planungen bzw. einer konsequenten Weiterführung der Gespräche und Abstimmungen mit allen Beteiligten.

Investitionen in die Zukunft lohnen.

Dies zeigt sich am Beispiel des Bildungszentrums Meckenbeuren in Bezug auf das Thema Verlässlichkeit zu Zeiten von Online-, Präsenz- oder Wechselunterricht. Durch die Vorausschauende IT – Ausstattung der Schule, welche die Gemeinde Meckenbeuren seit Jahren forciert, verbunden mit dem überaus großen Einsatz der engagierten Lehrkräfte konnten wir am BZM nur Positives wahrnehmen und Lob erfahren.

Für uns ist es deshalb selbstverständlich, die Schullandschaft in der Gemeinde weiterhin zu unterstützen und befürworten die geplanten Investitionen in weitere zukunftsfähige IT –Ausstattungen voll umfänglich. Durch strukturelle Änderungen von Zuständigkeiten auf dem Rathaus, in Verbindung mit den neu hinzu gekommenen Aufgabenbereichen, die unsere Verwaltung für die Zukunft fit machen sollen, haben wir die Verwaltungsvorschläge unterstützt und einer moderaten Ausweitung des Stellenplanes zugestimmt. Wir erwarten uns hierdurch eine Unterstützung der Hauptverwaltung, wenn es darum geht, Bürgerbeteiligungen vorzubereiten, das Ehrenamt gezielt zu fördern, auszubauen und wertzuschätzen. Konzepte für die in Teilbereichen der Gemeinde erforderliche Quartiersarbeit zu installieren umnur einige Aufgaben an dieser Stelle zu nennen. Unter dem Strich müssen sich die geplanten Maßnahmen an einem Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger messen lassen können. Wir hoffen dies hiermit zu erreichen und schauen recht zuversichtlich in die Zukunft.

Die Betrachtung des ordentlichen Ergebnisses von knapp 60T€ zeigt, dass wir in diesem Jahr bei einem Haushaltsvolumen von 46,5 Mio. € einen nahezu ausgeglichen Haushalt erreichen können. Dies bedeutet zumindest für 2021, dass wir die Abschreibungen aus dem Ergebnishaushalt gerade noch erwirtschaften können. Diese Tatsache zeigt uns, dass es in den kommenden Jahren immer schwieriger werden wird diese Zielgröße zu erreichen; insbesondere in Anbetracht der Investitionen die wir aktuell tätigen und in 2020 getätigt haben.

Mit Bedacht müssen wir, die Verwaltung und der Gemeinderat, bei den Erträgen alle möglichen Stellschrauben untersuchen und gegebenenfalls bewegen. Aufwendungen müssen wir für die Zukunft kritisch hinterfragen, prüfen und abwägen sofern wir solche überhaupt beeinflussen können. Dass wir, insbesondere die Finanzverwaltung, diese Schrauben in den vergangenen Jahren immer in die richtige Richtung gedreht haben, zeigt einerseits die positive Entwicklung der Gemeinde bei ihren getätigten Investitionen und andererseits die stetige Tilgung der Schuldenlast in den sogenannten „guten Zeiten“. Ganz nach dem altbekannten Sprichwort: „spare in der Zeit, dann hast du in der Not“!

Sollte am Ende des Jahres 2021 auf Grund der geplanten Investitionen von rund 18 Mio. € eine zusätzliche Darlehensaufnahme notwendig sein, sehen wir diese unter dem vorherbeschriebenen Vertrauen in die Verwaltung als unkritisch an. Das soll nicht heißen, dass wir uns zurücklehnen, sondern es soll Ansporn geben uns in den „guten Zeiten“ wieder zu erholen.

Abschließend noch ein paar Sätze zu den Eigenbetrieben der Gemeinde:

Auf der Seite des Zweckverband Wasserversorgung Unteres Schussental dem ZWUS heißt es, „… unsere Wasserversorgung nehmen wir oft nur dann wahr, wenn mal was nicht funktioniert …“ so auch vor ein paar Wochen, als der Eigenbetrieb des Wasserwerkes einen Rohrbruch in der Bernd-Rose Meyer-Straße zu verzeichnen hatte. Ein nicht unbeträchtlicher Teil des Versorgungsgebietes in Meckenbeuren konnte dies durch den erheblichen Druckverlust wahrnehmen. In kürzester Zeit konnte der Schaden geortet, die Sanierung in die Wege geleitet und die Versorgung wieder umfänglich hergestellt werden. Herzlichen Dank für diese tadellose Leistung und das bei nur 1,10€ pro Kubikmeter Wasser respektive 0,11 Cent pro Liter!

An dieser Stelle wird deutlich in welch komfortablen Lage sich die Gemeinde hinsichtlich der Trinkwasserversorgung befindet. Der regionale Trinkwasserverbund garantiert unserer Bürgschaft eine jederzeit ausreichende und qualitativ sehr gute Trinkwasserversorgung. Dies schätzen wir sehr. Die geplanten Investitionen für die Sanierungen und Erweiterungen in das Trinkwassernetzwerden von unserer Fraktion deshalb vollumfänglich unterstützt. Das Abwasser fließt über die Kanäle des Eigenbetriebes, durch die Sammler und die Pumpwerke des Abwasserverbandes Unteres Schussental dem „AUS“ bis in deren Klärwerk in Eriskirch in der Regel still und heimlich – was auch gut so ist. Aber wenn über das Thema Abwasser im Gremium berichtet wird, wird es interessant. Sanierungen, welche oft im Rahmen der Eigenkontrollverordnung an den Tag kommen, und auch andere Optimierungen am Netz, ziehen größere Baumaßnahmen nach sich. So sind im kommenden Jahr Investitionen von rund 1,5 Mio. € geplant.

Im Bereich der Zuständigkeiten des AUS sind ebenfalls größere Aufwendungen vorgesehen (Ozonisierung, Kanalumlegung Lochbrücke, etc.) welche das finanzielle Ergebnis des Eigenbetriebes negativ belasten werden. Die Summe der Aufwendungen wird aller Voraussicht dazu führen, dass ab dem 01.01.2022 die Gebühren für Abwasser steigen werden.

Da die Abwasserbeseitigung und -behandlung ein wichtiger Bestandteil für unsere Gesundheit und zur Reinhaltung unser Gewässer und Trinkwasserspeicher ist, stehen die Freien Wähler hinter den geplanten Investitionen. Das Regionalwerk ist nach wie vor auf Erfolgskurs. Die Zahlen aus dem Erfolgsplan weisen zum wiederholten Male einen Überschuss an die Gesellschafter des Regionalwerks aus. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Trend bei dem harten Wettbewerb anhält und wir im nächsten Jahr wieder lobende Worte anbringen dürfen.Der letzte unserer Eigenbetriebe ist die Bürgerservice Meckenbeuren GmbH (BMG). Hier gab es im letzten Jahr auf Grund der Pandemie nur wenige Veranstaltungen. Die Planung für das laufende Jahr stehen bekanntlich ebenfalls nicht unter den besten Vorzeichen. Hier möchte ich die Gelegenheit nutzen und der neuen Geschäftsführerin Frau Schütz alles Gute und viel Erfolg wünschen und mich beim gesamten Team, das die Kultur am Gleis 1 auf die Spur bringt, recht herzlich für das eingebrachte Engagement für Meckenbeuren bedanken.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der Freien Wähler Meckenbeuren nochmals bei all denen bedanken, die sich zum Wohle unserer Gemeinde einsetzten.
Sei es durch ihr soziales- und ehrenamtliches Engagement in allen Bereichen der Kultur, des Sports und dem menschlichen Miteinander oder auch durch den monetären Anteil, den unsere Bürger und Gewerbetreibende über die Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer der Gemeinde zu einem soliden finanziellen Rückgrat verhelfen.

Nicht vergessen wollen wir unsere Landwirte, die unsere Landschaft mit Ihren Kulturen bewirtschaften, und einen herrlichen Raum für uns Bürgerinnen und Bürger in der Natur schaffen. Vielen Dank dafür!

Weiter darf ich mich bei der Verwaltung bedanken, insbesondere bei unserem Kämmerer, der das Zahlenwerk der Gemeinde stets im Blick hat und uns regelmäßig auf dem Laufenden hält und aufzeigt aus welcher Richtung der Wind weht oder uns auch vor Augen hält wo wir Segel setzen können und wo Vorsicht geboten ist.

Mit dem Blick auf die Vorhaben im kommenden Jahr und mit der mittelfristigen Vorschau im Visier, möchte ich mit den Worten des Schweizer Architekten Mario Botta meine Haushaltsrede 2021 schließen:

„Wer Projekte vorantreibt, darf auch Fehler machen“

Mit diesem Zitat möchte ich um Verständnis dafür werben, dass manchmal unsere Entscheidungen dem ein oder anderen aus seiner persönlichen Sicht nicht direkt einleuchten oder gar fehlerhaft erscheinen: Seinen sie versichert, dass wir Räte und Rätinnen stets alle Argumente für oder gegen eine Entscheidung sorgfältig abwägen, um zu einem sowohl für die Betroffenen als auch die Gemeinde möglichst guten Ergebnis zu kommen. Keine Entscheidung zu treffen aber würde Stillstand und unnötigen Ressourcenverbrauch bedeuten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ihre Freien Wähler Meckenbeuren

Fraktionsvorsitzender

Manfred Deutelmose