Haushaltsrede 2019 für die Fraktion der Freien Wähler

Haushaltsrede 2019 für die Fraktion der Freien Wähler Meckenbeuren

Im folgenden wird die Haushaltsrede die Dr. Burger für die Fraktion der Freien Wähler am 8.05.2019 gehalten hat veröffentlicht.

Das ganze gibt’s hier auch als PDF.

Haushaltsrede2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Gälle

sehr geehrte Damen und Herren der Finanzverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wie jedes Jahr bietet die Verabschiedung der Haushaltssatzung unserer Gemeinde die Gelegenheit, über die aktuelle Tagespolitik einmal hinaus zuschauen, das große Ganze in den Blick zu nehmen und zu überlegen, wie wir die Zukunft von Meckenbeuren gestalten wollen.

Sich den Haushalt anzuschauen, ist dafür besonders geeignet, weil er deutlich macht, wofür wir die Steuergelder ausgeben wollen und  wo wir die Schwerpunkte unserer zukünftigen Aufgaben sehen.

Beim Ringen um die Priorisierung der Vorhaben stand bei allen Beteiligten das Bemühen im Vordergrund die Lebensqualität unserer Einwohner und Einwohnerinnen zu verbessern und unsere Gemeinde für die zukünftigen Herausforderungen  zu wappnen. Auch wenn um einzelne Positionen im Verwaltungsausschuß und im Gemeinderat intensiv gerungen wurde, haben schließlich alle Fraktionen einen Kompromiss gefunden, mit dem wir Freien Wähler Meckenbeuren gut leben können. Für die sachlich fairen und von persönlichem Respekt getragenen Diskussionen möchte ich mich bei allen beteiligten im Namen unserer Fraktion herzlich bedanken und hoffe, dass dieser Arbeitsstil auch  in Zukunft in unseren Gremien gepflegt wird, was ja, wenn man in die große Politik schaut , heute nicht mehr so selbstverständlich ist.

Doch kommen wir nun zu dem Zahlenwerk:

Da dies der erste Haushalt ist ,der vollständig unter der Führung unserer neuen Bürgermeisterin entstanden ist, halte ich es für interessant, einmal hinzuschauen, wo neue Akzente gesetzt wurden, die sich in deutlichen Steigerungen zu früheren Haushalten zeigen.

In ihrer Haushaltsrede vom 27.03.19 hat Frau Bürgermeisterin Kugel bereits die wesentlichen Zahlen des Haushaltes genannt, so dass ich diese als bekannt voraussetzen darf und nicht alle wiederholen werde.

Die Ausgaben einer Gemeinde teilen sich ja bekanntlich in zwei große Blöcke auf:

Da ist einmal der Verwaltungshaushalt, der die Einnahmen und Ausgaben des laufenden Betriebes erfasst,

und zum anderen der Vermögenshaushalt, der die Investitionen auflistet, die wir in Zukunft tätigen wollen.

Im Verwaltungshaushalt fallen vor allem folgende Steigerungen gegenüber 2017 ins Auge:

+ Bei der EDV- Ausstattung der Verwaltung und Feuerwehr sind 550 T € mehr geplant.   Diese Investitionen, wie z.B. die geplante Anschaffung einer Drehleiter und die Modernisierung vorhandener Systeme sowie die weitere Digitalisierung dienen der Sicherheit und dem Schutz unserer gesamten Einwohnerschaft.

+ Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe betragen die Mehrausgaben 1,4 Mio € , wovon allein 560 T € zusätzliche Personalkosten sind. Dies zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, für die hochwertige Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen den Fachkräften auch eine angemessene  Vergütung zu bezahlen. Das finden wir Freien Wähler Meckenbeuren wichtig.

+ Für Städteplanung, Bauordnung usw. steigt das Budget von 184 T € in 2017 auf 405 T € in 2019. Das macht deutlich, welch große Bedeutung wir der längst überfälligen Fortschreibung des Flächennutzungsplans beimessen  , bei der es uns vor allem und gerade auf einen sinnvollen Umgang mit den noch vorhandenen Flächen ankommt, damit wir uns umweltverträglich und ausgewogen weiterentwickeln können. Die Erstellung von dringend erforderlichen Bebauungsplänen gemäß der im Gemeinderat beschlossenen Prioritätenliste  ist darin ebenso vorgesehen.

In diesem Haushalt sind erstmalig auch 20 T € für Bürgerinformation und -Beteiligung vorgesehen. Zusammen mit den 24 T €, die für Öffentlichkeitsarbeit neu eingestellt sind, ist dies ein deutliches Signal, wie wichtig uns in Zukunft eine frühzeitige Information über und die Einbindung unserer Einwohnerinnen und Einwohner in Vorhaben der Gemeinde ist.

Transparenz für unsere Bürgerinnen und Bürger darüber, wie Entscheidungen im Gemeinderat zustande kommen, ist für uns Freie Wähler wichtig um eine gute Akzeptanz unserer Arbeit  in der Öffentlichkeit zu erreichen.

Apropos Transparenz: Letztes Jahr haben wir an dieser Stelle angeregt, den Haushaltsplan auf der Homepage der Gemeinde Meckenbeuren online zu stellen, um der Öffentlichkeit eine einfache Informationsmöglichkeit zu erschließen und mehr Transparenz  zu schaffen. Dies ist mittlerweile geschehen. Dafür möchte ich mich bei der Kämmerei ganz herzlich bedanken und anregen, dass auch zukünftig der Haushalt online eingesehen werden kann. Vielleicht ist es möglich auf diese Informationsmöglichkeit noch einmal z.B. im Gemeindeblatt hinzuweisen, da ich den Eindruck habe, dass dies noch nicht bei allen Meckenbeurerinnen und Meckenbeurern bekannt ist.

Soviel zu den bemerkenswertesten Steigerungen im Verwaltungshaushalt.

Im Vermögenshaushalt stechen besonders die Ausgaben für folgende Vorhaben ins Auge:

+ Die Fertigstellung der neuen Sporthalle, die ja übermorgen eingeweiht werden soll und auf die wir uns schon alle  sehr freuen, mit 2,95 Mio €

+ Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus mit 2,5 Mio €

+ Der Brandschutz im Rathaus mit 650 T €

+ Straßen- und Brückensanierungen und Planungsarbeiten wie z.B. an der Kreuzung Eckener/ Bahnhofstr. mit 960 T €.

+ Die Kita in Lochbrücke soll mit 170 T € saniert werden.

+ Besonders freut es uns Freie Wähler aber, dass in diesem Jahr 300 T € für neue

Radwegeverbindungen eingeplant sind und damit unser schon lange bestehendes  Rad-      wegekonzept endlich einen Schritt vorankommt. Davon erhoffen wir uns eine Verbesserung der Verkehrssituation vor allem für unsere Fahrradfahrer.

Leider ist für das große Verkehrsprojekt der B30 neu immer noch keine konkrete   Realisierung in Sicht. Aber dies steht leider nicht in unserer Macht.

+ Des Weiteren halten wir die geplante Investition von 175 T € in die Neuausstattung und Modernisierung unserer Schulen mit zeitgemäßer und vor allem praxistauglicher EDV- Ausrüstung für ausgesprochen wichtig.

Unsere größten Ressourcen stecken in den Köpfen unserer Jugend und die gilt es nach besten Kräften zu fördern.

Um  unsere junge Generation in allen Bereichen fit zu machen

für die Herausforderungen der Zukunft , halten wir die Mittel, die im Bereich Jugendhilfe,

Vereinsförderung und Jugendbildung ausgegeben werden, für gut angelegtes Geld.

Und um keine Missverständnisse auf kommen zu lassen: Zum Fitmachen für die Zukunft gehört für uns nicht nur das Erlernen eines verantwortungsvollen Umgangs mit den digitalen Medien und sozialen  Netzwerken, was leider noch vielfach unterentwickelt ist , wie Mobbing und Hasspostings zeigen, sondern  auch  das  Erlernen von sozialem Verhalten, Toleranz und respektvollem Miteinander im analogen, realen Leben. Dafür stellen wir, im Vergleich

zu anderen Gemeinden unserer Größe überdurchschnittlichen viel Geld für Schulsozialarbeit und  heilpädagogische Betreuung zur Verfügung.

Eine Erweiterung soll in diesem Jahr auch der Stellenplan erfahren. Wie Frau Kugel in ihrer Haushaltsrede bereits ausgeführt hat, erfordern immer komplexere Aufgaben in der Verwaltung wie z.B. die Fortschreibung des Flächennutzungsplan und diverser Bebauungspläne und eine steigende Anzahl zu betreuender Kinder im U3- und Ü3-Bereich eine Aufstockung des Stellenplans.

Wie uns die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, werden durch Erkrankungen, Schwangerschaften und Stellenwechsel die verbleibenden Bediensteten bis an ihre Grenzen belastet, was weder deren Gesundheit noch der Erledigung der anstehenden Aufgaben förderlich ist. Auch aus einer gewissen Fürsorgepflicht unseren  Gemeindebediensteten gegenüber tragen wir  die geplante Erweiterung des Stellenplans mit, auch wenn dies zu dauerhaften Mehrausgaben führen wird.

Ein weiterer Punkt, der auch uns Freien Wähler Meckenbeuren sehr wichtig ist und der zur Zeit im ganzen Land für Aufruhr sorgt ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wenn hier nicht schnell und energisch gegen gesteuert wird ist der soziale Friede in unserem Land in Gefahr.

Auf diesem Gebiet wollen wir mehrgleisig fahren:

In der Gemeinderatssitzung vom 27. März haben wir beschlossen, uns an der kirchlichen Wohnraumoffensive „Herein“ finanziell zu beteiligen. Diese Initiative will bereits vorhandenen Wohnraum, der aber aus welchen Gründen auch immer, nicht vermietet wird, für Wohnungssuchende erschließen.

Unsere zweite Schiene betrifft den Neubau von bezahlbarem Wohnraum. Hierfür haben wir für das Quartier Buch und für das Projekt am Jasminweg in den nächsten zwei Jahren fast 4,2 Mio € eingeplant. Hinzu kommen noch ca. 1 Mio € für den geplanten Neubau einer Anschlußunterbringung im Hibiskusweg, der von der Planung  bereits als sozialer Wohnungsbau ausgelegt ist. Wegen der Dringlichkeit werden wir Freien Wähler uns dafür einsetzen, dass diese Vorhaben vorrangig realisiert werden.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Eigenbetrieben unserer Gemeinde sagen:

Die Haushaltszahlen unseres Wasserwerkes sind erneut sehr positiv und ermöglichen es, den Wasserzins bei unverändert günstigen 1,10 €/m3 zu belassen. Auch anstehende Investitionen, die im Zusammenhang mit der Übernahme der Wasserversorgungsgruppe Schwarzenbach erforderlich sind, sind finanziert. Die Zukunftsperspektive sieht ebenfalls gut aus. Obwohl der Wasserverbrauch wegen der Trockenheit 2018 erheblich gestiegen ist und die Quellschüttung leicht zurückging, ist noch genug Reservekapazität vorhanden, um auch bei veränderten klimatischen Bedingungen unsere Versorgung mit Trinkwasser sicher zu stellen.

Beim Eigenbetrieb Abwasser stellt sich die Lage eingeschränkt positiv dar. Im vergangenen Jahr konnte ein operativer Gewinn von 66 T € erzielt werden. Allerdings stehen hier teure Investitionen ins Haus, wie zum Beispiel die im Bau befindliche 4. Reinigungsstufe im Klärwerk Eriskirch in einer Größenordnung von 5 Mio € und aufwendige Investitionen ins Kanalnetz. Um die im Wirtschaftsplan 2019 vorgesehenen Ausgaben finanzieren zu können, ist eine Kreditaufnahme von 1,3 Mio € und eine Kassenkreditermächtigung von 434 T € geplant. Damit jedoch künftig wieder kostendeckende Einnahmen erzielt werden können, werden wir uns auf eine Erhöhung der Abwassergebühr einstellen müssen.

Kommen wir noch zum Regionalwerk Bodensee, an dem Meckenbeuren mit 12% der Anteile beteiligt ist. Hier kann man von einem stabilen Aufwärtstrend sowohl beim Gas- und Stromvertrieb als auch beim wirtschaftlichen Ergebnis sprechen. Der Erfolgsplan weist einen Gewinn von 118 T € aus, der Meckenbeuren zu gute kommt.

Der letzte unserer Eigenbetriebe ist die Bürgerservice Meckenbeuren GmbH, für die ein Betriebskostenzuschuß von 74 T € in diesem Jahr eingeplant ist, was in etwa der Summe entspricht, die die Gemeinde auch im letzten Jahr dafür ausgegeben hat. Ein gutes kulturelles Angebot hat eben seinen Preis.

Soviel zu den Eigenbetrieben.

Mein besonderer Dank gilt auch in diesem Jahr wieder unseren Unternehmen, den Handwerksbetrieben und unseren Gewerbetreibenden. Sie haben die Herausforderungen der Zukunft erkannt und angenommen. Für uns alle sichtbar sind die massiven Erweiterungen ihrer Produktionsflächen. Äusserlich weniger sichtbar, aber noch wichtiger sind ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung. Damit stellen sie die Weichen, um auch in der Zukunft bestehen zu können. Seit 5 Jahren trägt die Gewerbesteuer mit Beträgen zwischen 10 und 13 Mio. € zum Gemeindehaushalt wesentlich bei. Herzlichen Dank dafür. Wir, in unseren Gremien, werden auch in Zukunft ein offenes Ohr für die Sorgen und   Bedürfnisse unserer heimischen Betriebe haben, um sie nach Kräften bei Ihrer Weiterentwicklung zu unterstützen.

Die zweite, beinahe gleich große Einnahmesäule unseres Haushalts ist der Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer unserer Einwohner und Einwohnerinnen. Hier sticht vor allem die Steigerung von 6,9 Mio € im Jahr 2013 auf 10,7 Mio € in 2018 hervor. Das sind 3.8 Mio €  in 5 Jahren mehr. Dies zeigt, wie fleißig in Meckenbeuren  gearbeitet wird.

Und wenn wir schon beim Bedanken sind:   Große Anerkennung der Freien Wähler gilt auch in diesem Jahr wieder dem Team der Kämmerei unter der Führung von Hr. Vallaster.  Als besondere Leistung, neben der Herkulesarbeit, die  im Vorfeld zum neuen Kommunalen Haushaltsrecht von der Kämmerei geleistet werden mußte, möchte ich hervorheben, dass es ihm gelungen ist, Negativzinsen von der Gemeinde abzuwehren. Und dies trotz zeitweise erheblicher Kassenbestände, die in anderen Kommunen in Baden-Württemberg zu  6-stelligen Strafzinsen geführt haben, wie wir der Presse entnehmen konnten. Dies zeugt von einem hervorragenden Verhandlungsgeschick von Hr. Vallaster.

Noch ein kleiner Ausblick in die Zukunft:

1 ) Das Ziel unserer Bürgermeisterin Fr. Kugel, die Verschuldung in absehbarer Zeit  unter die 10 Mio € – Marke zu drücken unterstützen wir vollumfänglich und halten es auch für erreichbar, wenn die Konjunktur hält.

2 ) Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes werden wir uns auch intensiv mit den Grenzen des Wachstums auseinandersetzen müssen. Unsere Flächen sind begrenzt und unsere Ressourcen ebenso. Ich denke wir werden lernen müssen, mit dem auszukommen was wir haben. Wachstum sollte künftig nicht mehr mit einem erhöhten Verbrauch von Ressourcen  erkauft werden müssen. Die große Anteilnahme der Jugend an der „Fridays for Future“ – Bewegung zeigt , wie besorgt unsere junge Generation über ihre Zukunft ist. Dies müssen wir, die wir momentan in der Verantwortung stehen, absolut ernst nehmen.

Die alte Weisheit, dass wir diese Erde nur von unseren Kindern geliehen haben, ist heute so aktuell wie nie.

Kommen wir nun wieder in die Gegenwart.

Wir Freien Wähler Meckenbeuren halten den vorliegenden Haushaltsplan für ausgewogen. Ausgewogen deshalb, weil wir unsere Pflichtaufgaben erledigen können,

weil wir unsere Schulden planmäßig tilgen können, und weil wir die dringend erforderlichen Investitionen, sogar ohne neue Schulden, in Angriff nehmen können.

Dennoch verkennen wir nicht, dass die in diesem Plan stehenden guten Zahlen auch der derzeit guten Konjunktur geschuldet sind. Sollte sich diese eintrüben, was ja in Anbetracht der vielen weltpolitischen Krisenherde nicht unwahrscheinlich ist, könnten sich unsere Steuereinnahmen deutlich verringern. Das in unserem Haushalt latent vorhandene strukturelle Defizit würde dann wieder deutlicher zu Tage treten als zur Zeit.

Dieses Defizit führte uns vor allem bei der geplanten Erweiterung des Stellenplanes in ein Dilemma. Denn einerseits halten wir die Aufstockung des Stellenplanes aus den oben genannten Gründen für erforderlich, aber andererseits sind Personalkosten im Falle von Einnahmeausfällen auch nicht einfach reduzierbar und verschärfen dann wieder unser Defizit.

Außerdem müssen wir die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen kritisch im Auge behalten und uns vor allfälligem Wunschdenken hüten. Denn die Schulden, die wir heute machen, muß die nächste Generation zurückzahlen. Auch dieser Verantwortung müssen wir uns stellen.

Dennoch halten wir nach Abwägung aller Argumente den vorliegenden Haushaltsplan für verantwortbar und stimmen der Annahme und die Verabschiedung der Haushaltssatzung einstimmig zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Gunter Burger

Freie Wähler Meckenbeuren