Politischer Stammtisch Freie Wähler Meckenbeuren

Vorsitzender Manfred Deutelmoser informierte zum Einstieg über aktuelle Themen im Gemeinderat, über die seit der letzten Wahl beraten wurde. Beispielhaft nannte er den Bebauungsplan Altmannstraße, die Nutzung des Bahnwärterhauses in Kehlen, die geplante Radwegeverbindung von Ravensburg nach Friedrichshafen und die Beteiligung an der Wohnraumoffensive der Caritas. Ein Besucher hatte zum Thema Bürgerbeteiligung eine differenzierte Meinung. Er fragt sich, ob Bürgerbeteiligung lediglich Information bedeutet oder der Bürger in Entscheidungen eingebunden werden soll. Gemeinderat Burger informierte, dass auch den Gemeinderat diese Frage beschäftigt. Eine Klausurtagung soll hierüber Klärung schaffen. Eine rege Diskussion entstand zu der in der Gemeinde Meckenbeuren offenbar heftig diskutierten Frage, wie vom Regierungspräsidium Tübingen die Entscheidung zur B 30 Ost gefallen sei. Für den Bürger sei es immer noch nicht nachvollziehbar, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist, zumal vorher 40 Jahre die B 30 West favorisiert gewesen sei.

Sehr lobend wurde das Bürgermobil „Emma“ erwähnt, das nach anfänglichen Startschwierigkeiten inzwischen sehr gut angenommen werde. Inzwischen bestehe jedoch das Problem, geeignete Fahrer zu finden.

Weitere Diskussionspunkte zur Arbeit des Gemeinderates betrafen den zu erstellenden Regionalplan sowie die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Auch Stimmen zu der Entscheidung für den Standort eines neuen Kindergartens in der Hügelstraße in Kehlen sowie der Frage, wie in Meckenbeuren sozialer Wohnungsbau entstehen kann nahmen die Vertreter der Gemeinderatsfraktion entgegen.

Mit dem Hinweis auf die bevorstehende Mitgliederversammlung der Freien Wähler bedankte sich Vorsitzender Deutelmoser für die rege Beteiligung und Diskussion.

Foto: Niclas Hölzle

(plk)


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