Politischer Stammtisch der Freien Wähler

Politischer Stammtisch der Freien Wähler am 25.03.2019 (Versperstüble Kehlen)

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Nach der Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste durch den
Vorsitzenden Manfred Deutelmoser, zeigte dieser gemeinsam mit Gemeinderat
Peter Banholzer anhand des derzeit noch verbindlichen Flächennutzungsplanes
(FNP) aus dem Jahre 1999, welche planerischen Überlegungen den Gemeinderat
von Meckenbeuren noch in dieser und der nächsten Legislaturperiode beschäftigen
werden. Mit dem FNP soll die städtebauliche Entwicklung von Meckenbeuren für die
nächsten 10 bis 15 Jahre gesteuert werden. Vordringlichste Aufgabe sei für die
Freien Wähler Meckenbeuren deshalb die Fortschreibung sprich Aktualisierung
dieses in die Jahre gekommenen Planungsinstrumentes. Die Frage, warum sich der
Gemeinderat nicht bereits früher mit diesem wichtigen Thema beschäftigt habe,
wurde damit begründet, dass entsprechende Vorstöße der Freien Wähler von einer
Mehrheit im Gemeinderat mehrfach abgelehnt worden seien. Angesprochen wurde
auch die Notwenigkeit, die aktuelle Planung auf die B 30 neu Ost auszurichten und
bei den neu auszuweisenden Wohnbauflächen die Einflugschneise des Flughafens
zu berücksichtigen. Nach der Elektrifizierung der Bahn sei auch mit mehr Güterzügen
in der Nacht zu rechnen.
Bei der Frage der Verkehrs- und Lärmbelastung auf der B30 alt im Kernort
Meckenbeuren richtete sich das Augenmerk insbesondere auf die Herkunftsverkehre.
So seien z.B. mehrere Wohnquartiere nur über die Hauptstraße bzw. Bahnhofstraße
erreichbar. Zur Entlastung des Kernortes gelte es vorab, diese Verkehre (z.B. die
Halde in Meckenbeuren) direkt an das überregionale Straßennetz (B 30 alt –
Ravensburger Straße / K 7719 – Hangenstraße) in Richtung Ravensburg
anzubinden. Das gleiche gelte auch für die Eckenerstraße. Auch sie sollte
gemeinsam mit den künftigen Wohnbauflächen im Bereich Rebleweiher /
Obstgroßmarkt baldmöglichst direkt an die Ravensburger Straße (Ortsausgang)
angebunden werden. Weitere Beispiele aus Brochenzell, in Buch und Reute
vervollständigten die aufgezeigten Entlastungspotentiale.
Mit diesem gelungenen Einstieg in den Politischen Stammtisch der Freien Wähler
gelang es Manfred Deutelmoser, einen interessanten und spannenden Diskurs
zwischen den amtierenden Gemeinderäten und den Gästen zu eröffnen. Die
Bewerberinnen und Bewerber der Freien Wähler bei der kommenden
Gemeinderatswahl konnten dabei ihre Beweggründe für die Kommunalwahl 2019
themenorientiert darstellen. Mit dem Hinweis auf die Tagesordnung und weitere
tagespolitische Aktualitäten wurde – nach Einführung durch den
Fraktionsvorsitzenden Christof Hartmann – auch das Thema Planungshoheit der
Gemeinde kontrovers diskutiert. Auslöser dafür war der Bau einer
überdimensionierten Werbeanlage, die vom Landratsamt Bodenseekreis genehmigt
worden war, obwohl der Gemeinderat Meckenbeuren die Aufstellung dieser Anlagen
zuvor abgelehnt hatte.
Über den Haushaltsplan 2019 informierte Gemeinderätin Anette Kramer. Ein großes
Thema seien die energetischen Sanierungen der gemeindeeigenen Gebäude und
brandschutzrechtliche Vorgaben. In diesem Zusammenhang sei auch die
Anschaffung eines Drehleiterfahrzeugs für die Feuerwehr notwendig geworden. Die
Frage nach einer möglichen Mitfinanzierung durch die Stiftung Liebenau blieb
unbeantwortet. Weitere Maßnahmen im Haushalt seien der Erweiterungsbau für das
Feuerwehrgerätehaus in Meckenbeuren sowie der Bau eines neuen Wohngebäudes
für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge im Hibiskusweg. Außerdem sei ein
Budget für die Digitalisierung der vier Grundschulen mit insgesamt 32
Klassenzimmern im Haushalt 2019 vorgesehen.
Kreisrat Roland Karl Weiß berichtete über die Radwegekonzeption des
Bodenseekeises. Die Verbesserung der Radinfrastruktur werde mit einer hohen
jährlichen Investitionssumme vorangetrieben. Für die Südumfahrung Kehlen seien im
Kreishaushalt rund 4 Millionen EUR eingestellt. Die neue Kreisstraße (K 7725 neu)
solle im Spätherbst 2019 für den Verkehr freigegeben werden. Spannend sei
schließlich die Beantwortung der Frage, wer nach bzw. besser vor der Abstufung der
bisherigen Kreisstraße K 7725 (Pestalozzistraße / Hirschlatter Straße) zur
Gemeindestraße die Kosten für die aktuell notwendigen Sanierungsmaßnahmen
trage. Er denke dabei an die Einmündung der Pestalozzistraße in die B 30 alt, an
den Ersatzneubau der Schussenbrücke und den künftigen Straßenverlauf vor und
nach der neuen Brücke sowie an notwendige Sicherheitsmaßnahmen für Fußgänger
am schienengleichen Bahnübergang. Des Weiteren denke er sowie an den aktuellen
Straßenzustand der Kreisstraße (Hirschlatter Straße) ab dem Bahnübergang bis zur
Einmündung in den Kreisverkehr am Ortsausgang.Kehlen. In den Finanzplan des
Kreishaushaltes seien für die Kreisstraße 7725 (alt) ab 2019 außer einer ersten
Planungsrate in Höhe von 150.000 EUR im Finanzplan weitere 1.050.000 EUR für
den vorgenannten Brückenneubau ab 2020 eingestellt.
Durch die interessante Themenauswahl bekamen die teilnehmenden Kandidatinnen
und Kandidaten der Freien Wähler und Gäste einen umfassenden Einblick in die
Arbeit im Gemeinderat und im Kreistag. Viele Fragen, ein reger Meinungsaustausch
und der Beifall für die Akteure an diesem Abend sind der Beweggrund für die Freien
Wähler, die Bürgerschaft bereits zu ihrem nächsten Politischen Stammtisch
einzuladen.

PLK